Aktuelles

Das persönliche Erscheinen einer Partei darf nicht dazu angeordnet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen.Wenn ein Rechtsanwalt ausweislich der erteilten Vollmacht zu einem Vergleichsabschluss ermächtigt ist, einen solchen im Termin aber nicht schließen will, ist dies zu respektieren und kann nicht dazu führen, die Partei mit einem Ordnungsgeld zu belegen.

OLG Köln, Beschluss vom 17.10.2018 -20 W 12/18-

 

 

 

Kosten der Betreung des Kindes stellen keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreung, die von dem betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Solche Kosten können aber als berufsbedingte Aufwendung zu berücksichtigen sein. Anders kann dies bei üblichen pädagogisch veranlassten Kosten in staatlichen wie privaten Einrichtungen beurteilt werden.

BGH, Beschluss vom 04.10.2017 -XII ZB 55/17 -

 

 

 

Ein tatsächliches Angebot (§ 294 BGB) der Arbeitsleistung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sich am Arbeitsort oder am Arbeitsplatz einfindet, um mit der Arbeitsleistung zu beginnen.

BAG, Urteil vom 28.06.2017 - 5 AZR 263/16 -

 

 

Möglichkeit des Ersetzens eines bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel.

Eintritt der Volljährigkeit eines Unterhaltberechtigten als wesentliche Änderung iSd § 313 BGB.

Auskunftsanspruch und -pflicht des Unterhaltsberechtigten zu Einkommensverhältnissen beider barunterhaltspflichtiger Elternteile.

BGH, Beschluss v. 07.12.2016 - XII ZB 422/15 -

 

 

 

Ein Fluggast, der nach rechtzeitigem Einchecken wegen des immensen Andrangs am Sicherheitscheck seinen Flug verpasst, hat Anspruch auf Schadenersatz.

AG Erding, Urteil vom 23.08.2016 - 8 C 1143/16 -

 

 

 

Vom Sachverständigen ermitteltes Restwertangebot bei Unfallschaden ist maßgeblich, soweit korrekte Wertermittlung erkennbar. Dem Haftpflichtversicherer muß vor entsprechender Veräußerung des KFZ keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (anders OLG Köln, Beschluß vom 14.02.2005 -15 U 191/04-).

BGH, Urteil vom 27.09.2016 -VI ZR 673/15 -

 

 

 

Das Umkleiden und die damit verbundenen Wegezeiten zählen zu der zu vergütenden Arbeitszeit, wenn spezielle, vom Arbeitgeber vorgeschriebene Kleidung zwingend im Betrieb an- und abgelegt werden muß.

BAG, Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 -

 

 

Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung  des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhalsanspruchs im hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist.

Sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen können, sind in die Prüfung nicht einzubeziehen. Denn die Wirksamkeit der Regelung des Trennungsunterhalts ist isoliert zu betrachten und wird nicht durch Vereinbarungen zu anderen Gegenständen berührt.

BGH, Beschluss v. 30.09.2015 - XII ZB 1/15 -

 

 

 

Ein nicht geplanter Ausfallschritt nach einem Golfschlag ist - ohne weitere Umstände - nicht "überwiegende Ursache" (im Sinne der neueren Bedingungen zur Unfallversicherung) für einen Bandscheibenvorfall.

OLG Hamm, Beschluss v. 29.04.2015 - 20 U 77/15 -

 

 

Ein Heiratsinstitut kann das Recht eines Kunden, einen Vermittlungsvertrag fristlos zu kündigen, nicht im Kleingedruckten ausschließen. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf wird der Kunde durch diesen Kündigungsausschluss unangemessen benachteiligt. Eine entsprechende Klausel in den AGB eines Heiratsinstituts sei danach nichtig.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.07.2014 - I-24 U 235/13 - 

 

 

Die Verwendung des Begriffs "Kundenanwalt" durch ein Versicherungsunternehmen ist irreführend, wenn in dieser Funktion individuelle Interessen privater Kunden wahrgenommen werden und dies nicht durch einen Rechtsanwalt erfolgt.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.10.2014 - I 20-U 168/13

 

 

Der Haushaltsbegriff im  BEEG meint eine Familiengemeinschaft, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Fürsorge und Zuwendung) darstellt, wobei sich diese drei Merkmale überschneiden können, keines davon jedoch gänzlich fehlen darf.

BSG, Urteil v. 04.09.2013 -B 10 EG 4/12 R-

 

 

Vor dem Verkauf des unfallbeschädigten Fahrzeugs zu dem in einem Schadensgutachten ermittelten Restwert muss der Geschädigte dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Gelegenheit zur Vorlage eines höheren Angebots geben. (Anders als die bisherige Rspr. des BGH)

OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2012 -13 U 80/12-

 

 

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