Führt der Geschädigte eine fachgerechte Reparatur -auch unter Verwendung von gebrauchten Teilen- durch und übersteigen die dafür tatsächlich angefallenen Reparaurkosten nicht den Wiederbeschaffungswert, so kann er die aufgewandten Reparaturkosten verlangen.

BGH, Urteil vom 14.12.2010 -VI ZR 231/09-

 

 

 

Die Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kaufvertrag über ein Fahrzeug -im vorliegenden Fall ein Wohnmobil- führt nicht alleine zur Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeuges. Es ist aber dennoch nicht ausgeschlossen, dass der Käufer eines Vorführwagens auf Grund besonderer Umstände im konreten Fall davon ausgehen darf, dass ein solches angebotenes Kraftfahrzeug ein bestimmtes Alter nicht überschritten hat.

BGH, Urteil vom 15.09.2010 -VIII ZR 61/09-

 

 

 

Überstunden können mit dem Monatsgehalt abgegolten werden.

Dies setzt voraus, dass der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu erbringenden Überstunden der entsprechenden Regelung im Arbeitsvertrag zu entnehmen ist.

BAG, Urteil vom 01.09.2010 -5 AZR 517/09-

 

 

 

Kündigt ein Wohnungsvermieter, darf er sich nicht eigenmächtig Zugang zu den Mieträumen verschaffen und diese zudem noch ausräumen. Hierzu bedarf es der Einschaltung staatlicher Organe. Ansonsten macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig, was im Einzelfall sehr teuer werden kann.

BGH, Urteil vom 14.07.2010 -VIII ZR 45/09-

 

 

 

Ein Busfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, an Haltestellen so nah an den Bordstein heranzufahren, dass Fahrgäste gefahrlos auf den Bürgersteig treten können und ein größerer Trittspalt zwischen Bus und Bordsteinkante vermieden wird. Gegebenenfalls muß er behinderten Fahrgästen Ausstiegshilfe leisten.

OLG Köln, Urteil vom 13.1.2009 -3 U 173/05-

 

 

 

Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, soweit nichts anderes vereinbart, davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, dass die Bausparkasse führt, ein "Oder-Konto" ist und die Eheleute eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben.

BGH, Urteil vom 31.3.2009 -XI ZR 288/08-

 

 

 

Bei einem älteren Gebrauchtwagen ist eine längere Standzeit kein Sachmangel, wenn an dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind.

BGH, Urteil vom 10.3.2009 -VIII ZR 34/08-

 

 

 

Bei der Prüfung von nachehelichem Betreuungsunterhalt gilt der Vorrang der persönlichen Betreuung für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres nicht mehr. Dies bedeutet jedoch nicht den sofortigen Übergang von elterlicher Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit.

BGH, Urteil vom 18.3.2009 -XII ZR 74/08-

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