Aktuelles

Wir informieren Sie zeitnah über von uns ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Tragen Sie Ihre Fragen an uns heran, wir erläutern Ihnen gerne die Relevanz der Entscheidung für Ihr Problem.

 

 

Arbeitsrechtliche Informationen aus Anlass von Corona:

 

Möglichkeit von Bezug von Kurzarbeitergeld

- bei entsprechender Rechtsgrundlage im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung, im    Tarifvertrag

- bei erheblichem Arbeitsausfall ( aus wirtschaftlichen Gründen oder unabwendbarem Ereignis )

- Arbeitsausfall wegen Corona nach dem Willen der Großen Koalition nun schon bei 10% der Beschäftigten

- der Anspruch auf Kurzarbeitergeld beträgt 60% bzw. 67% des netto Verdienstausfalls

- geplant, die vom Arbeitgeber gezahlten Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe zu erstatten

- Erstattung von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer

 

Die Regelungen sollen zunächst bis zum 31.12.2020 befristet werden.

 

Sollten Sie unsere Unterstützung wünschen oder ergänzende Informationen benötigen, kontaktieren Sie uns gerne.

 

Weitere Hinweise finden Sie unter:

Antrag über Bundesagentur für Arbeit

Hotline für Arbeitgeber:

0800 4555520

oder

www.arbeitsagentur.de

 

 

Zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus dürfen wir Sie auf nachstehendes Schreiben des BMI an die Obersten Finanzbehörden der Länder verweisen.

 

 

"POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97 10117 Berlin TEL +49 (0) 30 18 682-0 E-MAIL poststelle@bmf.bund.de

 

DATUM 19. März 2020


Oberste Finanzbehörden der Länder


BETREFF Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
GZ IV A 3 -S 0336/19/10007 :002 DOK 2020/0265898 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)


In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:


1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
www.bundesfinanzministerium.de

2.
Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.


3.
Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.


4.
Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.


Im Auftrag


Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet."

 

 

 

Rechtsanwälte

Dehlen & Garding

Römerstrasse 4a

52428 Jülich

 

Tel: +49 (0) 2461 - 52007

Fax: +49 (0) 2461 - 57846

 

Bürozeiten:

Mo-Fr 8-12.30h und 14.30-18h

 

Wir sind auch in Zeiten des Corona-Virus für Sie erreichbar. Gerne können wir das Notwendige telefonisch oder per mail erledigen. Bitte kontaktieren Sie uns.

 

Lesen Sie gerne auch unsere Informationen unter "Aktuelles" auf unserer homepage.